Bundeswehreinsatz im Inneren und meine politische Bildung

Ich sollte vielleicht zeitnah darauf eingehen, was mich überhaupt dazu trieb, einen Blog aufzumachen, ohne wirklich Ahnung von Blogs zu haben. Irgendwann 2007 oder 2008 (während meiner Schulzeit) bin ich auf die lustige Idee gekommen, später mal eine politische Partei zu gründen. Habe mir dann halt in meiner gedanklichen Freiheit und Unerfahrenheit überlegt, was es so braucht, um eine Partei zu haben, die die breiten Bevölkerungsschichten anspricht. Klingt ein wenig nach Volkspartei wie CDU oder SPD, aber natürlich hatte ich es gut gemeint. Anlass zu diesen Überlegungen war vermutlich die politische Bildung, die meinen Klassenkameraden und mir damals in Geschichte und im Sozialkundeunterricht aufgedrückt worden war. Das klingt ein klein bisschen negativ, aber ich denke, viele Schüler halten das, was sie unterrichtet bekommen, zu großen Teilen für überflüssig. Dies rechtfertigt mir die Wortwahl ;D Nichtsdestotrotz bin ich im Nachhinein dankbar über das, was mir beigebracht wurde.
Die Partei sollte den einschlägigen Namen “Die Partei” erhalten, was mir damals unheimlich klug vorkam. (Das es bereits eine Partei mit diesem Namen gab, wurde mir erst viele Jahre später klar.) Ein Logo hatte ich mir auch schon ausgedacht, es sollte eine Menschengruppe (im Wesentlichen den Parteivorstand) abbilden, der wiederum die Bevölkerungszusammensetzung wiederspiegeln sollte, also sowohl in ethnischer als auch demographischer Hinsicht und was meinen Beratern zu gegebener Zeit noch eingefallen wäre ;) Wie gesagt, ich wollte die breite Masse, oder vielmehr die gesamte Bevölkerung ansprechen.

Allerdings machte ich wenige Wochen/Monate darauf eine überraschene Entdeckung: Die PIRATEN. Ich habe mir diese Partei kurz etwas angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie meine Interessen ausreichend genug vertreten, sodass mir eine eigene Partei erspart bliebe. “Erspart” aus dem einfachen Grunde, weil ich mich (wie fast jeder Mensch) auch einfach freuen kann, wenn mir Arbeit abgenommen wird. Und eine Partei zu errichten bedeutet zweifellos sehr viel Arbeit, wenn man es richtig machen will. Und ich bin ein klein wenig Perfektionist, wenn ich nicht gerade zu faul bin, um etwas zu tun.
So habe ich mich dann also damit begnügt, den PIRATEN-Newsletter zu abonnieren (um ihn nicht wirklich zu lesen, aber das werde ich nun langsam nachholen, ich habe noch alle). Habe auch einmal den örtlichen Piraten beim Wahlplakate aufhängen und Flyer verteilen geholfen, was sehr willkommen war, da wir in jenem Ort nur sehr wenige waren. Nachdem ich aber nach meinem Abitur vorerst nach Sachsen gezogen bin, ist nichts weiter in der Richtung passiert.

Da ich auf Fernseher und Radio verzichtet habe (einmal wegen GEZ, das andere Mal aufgrund von “Es kommt eh nichts Gescheites”), habe ich nicht wirklich viel von der Außenwelt mitbekommen. Als ich bei meinen Eltern gewohnt hatte, hatte ich wenigstens noch manchmal mit ihnen Nachrichten geschaut. (Ob sich Kinder und Nachrichten so gut vertragen, steht auf ‘nem anderen Blatt.) Doch während meiner Zeit in Sachsen bin ich irgendwie auf Fefes Blog gestoßen (zu dem ich später einmal einen Eintrag verfassen werde) und somit ein neues Fenster zum Weltgeschehen erhalten habe. Es ist zwar eingeschränkt, aber immerhin existent. Sein Blog ist auch schnell zu meiner Startseite geworden.
Da sich Fefe öfters über alle Parteien auslässt, kam ich nicht umhin, immer wieder auf Fehler der PIRATEN und natürlich der Regierung selbst hingewiesen zu werden. Auch letzte Woche war es nicht anders und selbst wenn ich inzwischen oft am Kopfschütteln bin, war mittlerweile meine Einstellung folgende:
“Mach dein Studium in Ruhe fertig, bringe als Dozent oder Lehrer einiges an politischer Aufklärung (von Fefes Blog) an deine Opfer Zuhörer und wenn du so irgendwas zwischen 40 und 60 bist, bring dich selbst mit in die Politik ein, um die Situation in Deutschland ein wenig besser zu machen.”

Und dann kam das. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wurde (unter “strengen Auflagen”) genehmigt. Zweifellos einer der größten Rückschläge unserer Demokratie, denn – wie schon einer der Richter hinwies – fördert Militärpräsenz bestimmt keine Demokratie. Auch wenn es vor meiner Zeit war, erinnere ich gerne mal an “den Russen” und insbesondere den 17. Juni. Und vom Terror, den Hitlers Armee nach seiner Ernennung zum Kanzler verbreitet hat, will ich erst gar nicht anfangen. Jaja, Godwin’s Law und Paranoia, sicher. Ich will einfach nur sagen, dass wir, das Volk, immer auf unsere Demokratie aufpassen müssen und mit diesem Urteil aus Karlsruhe haben wir offensichtlich versagt. Niemand kann mir erzählen, dass bestimmte Regierungsangehörige – seien es jetztige oder zukünftige – nicht Geschmack daran finden werden, die Grenzen dieses Urteils auszutesten oder ihre Möglichkeiten erweitern zu wollen. Dass die Richter explizit darauf hinweisen (müssen), dass das Militär nicht gegen Demonstranten und/oder Aufständische einzusetzen ist, ist schon traurig genug. Als Beispiel dient der “Große Lauschangriff” und Forderungen, die Leute wie Schäuble an eine Erweiterung dessen stellen. Ein ähnliches, zum Glück nicht umgesetztes Beispiel ist ACTA. Dieses wurde in Deutschland gerade deshalb abgeschmettert, weil die Leute sahen, wie die Infrastruktur später missbraucht werden würde. Es ist schade festzustellen, dass bei der Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren die Leute nicht so viel Angst haben. Was nützt mir freies Internet, wenn der Gefreite zum Fenster reingucken kann? Wir müssen in dieser Richtung auch höllisch aufpassen und am Besten den Freiheiten, die das Urteil bietet, durch ein passendes Gesetz einen Riegel vorschieben. Aber als leicht mildernen Umstand muss ich anmerken, dass bestimmt viele Bürger (genau wie ich) erst nach dem Urteil von der Forderung gehört haben. Wir müssen besser informiert sein!
Die Tatsache, dass ich von solchen Forderungen bisher nichts auf Fefes Blog gelesen gehört habe, zeigt mir, dass – wenn ich mit 40 bis 60 Jahren in die Politik einsteige, um Deutschlands Situation zu verbessern – einfach nicht mehr sehr viel von Deutschland übrig sein wird, zumindest von Deutschlands Demokratie. Ich muss selber aktiv werden (und zwar schnell), um die Sitation zu verbessern, oder vielmehr um schlimmeres zu verhindern! Ich weiß nicht, was ich wirklich ausrichten kann, aber mein Gewissen verlangt von mir es wenigstens zu versuchen. Wie es jeder tun sollte, der das hier liest. Wie ihr sicherlich schon gemerkt habt, habe ich von Politik nicht sehr viel Ahnung bis auf ein paar Namen, Fefes Blog (meistens noch ohne mir die Mühe zu machen, die Quellen zu lesen) und Wikipedia. Das ist keine Ausgangslage, um wirklich Politik zu betreiben oder wenigstens mitreden zu können. (Und einen guten Blog kann man damit wahrscheinlich auch nicht betreiben…) Deswegen werde ich das nächste Semester damit verbringen, mir politische Bildung anzueignen, wenn ich nicht gerade am Studieren bin. Zeitlich gesehen werde ich für beides genügend Zeit haben. Hoffe ich zumindest ¬_¬ Spätestens am Ende des nächsten Semesters will ich dann auch aktiv Kontakt zu den PIRATEN in meiner Nähe und anderen politischen Gruppierungen suchen. Wünscht mir Erfolg!

Der Blog dient nun dazu, einiges von meinen Ansichten zu dokumentieren bzw. im Idealfall auch auf aktuelle Ereignisse einzugehen, sodass sich im Gesamten ein Bild meiner politischen Meinung ergibt. Ich bin ein schlechter Redner und vergesslich, ich verspreche mir daher viel von diesem Blog ;)

Für Einigkeit, Recht und Freiheit!

Update: Mir ist gerade die äußerst beunruhigende Kombination aus Vertrag von Lissabon und diesem Beschluss aufgefallen. Was, wenn einer auf die Idee kommt, dass Schießen auf Aufständische demnach “legitim” sei?!

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