US-Wahl 2012

Zunächst eine kleine Entschuldigung, dass ich solange nichts habe von mir hören lassen. Das Studium hat mich mitgerissen und ich bin knapp davor zuzugeben, dass ich mir ein wenig zuviel mit diesen sieben Klausuren aufgeladen habe. Ich bin heute auch in erster Linie dazu gekommen, weil ich seit halb 6 wach war. Nun aber zum Thema! Immerhin ist die US-Wahl zu bedeutend, um nicht darüber zu bloggen, oder?

Offenbar hat Obama die Wahl mit erkennbarer Mehrheit gewonnen und wie auch andere Staaten gibt Deutschland seine Glückwünsche bekannt. Da hat nicht nur Frau Merkel wieder nichts mit Inhalt gesagt, sondern Joachim Gauck hat sich ordentlich zu Wort gemeldet:

Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. (…) Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

Diese Aussage nehme ich jetzt mal Stück für Stück auseinander. Ich bin ja zunächst froh, dass Gauck der Meinung ist, dass bei uns Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wichtig sind, und hoffe dass ihm das auch noch die nächsten Gesetzesentwürfe über im Gedächtnis bleibt. Aber in den USA? Was Freiheit und Menschenrechte angeht, da wären zunächst einmal die Polizisten, die sich in Amerika in vielen bedauerlichen Einzelfällen über die Stränge schlagen. Dazu lassen sich über Internetsuchmaschinen viele Einträge finden, als einer der jüngsten sei einmal dieser hier genannt. Gut, dies ist in Deutschland nicht unbedingt anders, in dem Sinne sind die USA und Deutschland dann vielleicht doch verbunden. Als zweites hätten wir Guantanamo Bay. Ich bin gutgläubig genug um zu glauben, dass Obama es gut meint, aber ihm werden hinter und auch vor den Kulissen Steine in den Weg gelegt.
Was Freiheit und Demokratie angeht, so findet man in der ersten Novemberwoche von Fefes Blog genügend Ungereimtheiten, insbesondere den Kommentar zu der langen Liste an Wahlabend-Updates finde ich bemerkenswert:

Übrigens sei zu dieser langen Liste mal angemerkt, dass das alles irgendwelche Lokalzeitungen sind. In den landesweiten Medien ist Wahlbetrug kein Thema. [...] Im Mainstream-Narrativ kommt so gut wie nichts an. Wobei das nicht komplett stimmt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Dann redet Gauck von “Verantwortung [...] über die Grenzen unserer Länder hinaus” und dass man sich der globalen Herausforderungen annehmen sollte. Inwiefern sich die USA für andere Staaten verantwortlich fühlt, sieht man immer wieder mal auf die eine oder andere Weise. Ich persönlich bin ein Fan vom Grundgesetz und daher würde ich es vorziehen, wenn die Deutsche Bundeswehr in Deutschland bleibt. Über den Bundeswehreinsatz im Inneren habe ich ja bereits geschrieben und ich kann auch an dieser Stelle sagen, dass mir Aussagen wie

Peter Struck: Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt.

auch zutiefst zuwider sind. Aber leider sehen sich unsere Politiker in solchen Dingen nicht vom Grundgesetz bestimmt sondern von internationalen Verträgen. Traurig zu sehen, wie unsere sogenannten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen.
Natürlich nimmt sich Deutschland auch globalen Herausforderungen an, so haben wir z.B. die Ernährungs- und Waffenhilfe (hier was aktuelleres). Nur das mit der Umwelt klappt noch nicht so ganz. Ganz nach amerikanischem Vorbild eben, wie es sich gehört. Dabei will die USA gar nicht mehr soo viel mit Deutschland und Europa zu tun haben.
Für einen passenden Übergang sei daher Obamas Leistung zum Frieden betont, in den Worten von Thomas Oppermann:

Vielleicht ist der Wahlsieg auch eine Gelegenheit, den schon ausgehändigten Friedensnobelpreis auch noch zu verdienen.

Obama ist unterm Strich also nun nicht die erste Wahl als Präsident. Er ist eher das merklich kleinere von zwei Übeln. Wäre Mitt Romney Präsident geworden, hätte ich meinen Glauben in die Zurechnungsfähigkeit der Amerikaner verloren. Wie kann man jemanden wählen, der – nachdem er ausführlich und (dämlich, aber) begründet 47% der Wähler abgeschrieben hat – behauptet, ihm ginge es um 100% des Volkes? “Heuchlerei” ist ein viel zu schwacher Begriff, um diese Aussage auszudrücken, finde ich. Auch sonst hat er nicht gerade geglänzt, von seinem Status als Manager und seinen Verbindungen zu Wahlautomaten mal ganz abgesehen.
Aber eine andere Geschichte kommt auch noch dazu: Es gibt in den USA mehr als zwei Parteien, aber diese werden traditionell von den TV-Duellen ausgeschlossen (am Ende des Textes), was bei dieser Wahl sogar dazu führte, dass die Präsidentschaftskandidatin Jill Stein der Green Party vor der Debatte von der Polizei abgeführt wurde. Dass diese sogenannten Third-Partys später ihre eigene kleine Debatte führen dürfen, ändert nichts daran, dass sie von den meisten Amerikanern nicht wahrgenommen werden. Dann wirken Äußerungen wie diese von der Süddeutschen

Immerhin beweise die Wahl, dass in Amerika Demokratie herrsche: In Ägypten habe der neue Präsident Mohammed Mursi seinen unterlegenen Konkurrenten Ahmed Schafik sofort vor Gericht gebracht.

einfach nur noch zynisch.

Als einen mehr oder minder positiven Effekt mag ich kurz diesen heise-Artikel über Twitter-Prognosen hinweisen. Die datenschutzrechtlichen Bedenken und möglichen Manipulationen für den Moment beiseite genommen, finde ich den Ausblick interessant, ein ähnliches System für unsere kommende Bundestagswahl zu haben.

Zu guter Letzt darf man noch vermerken, dass das Wahlsystem in den USA ohnehin sehr verwirrend ist und (wie oben mit Fefes Blog schon belegt) sich dieses Mal sehr viel Mühe gemacht wurde, die Wahl weiter zu verkomplizieren. Extra 3 hat das System schön zusammen gefasst, der geneigte Leser kann das System auch gerne auf Wikipedia nachlesen, wenn man nicht unbedingt in der Verfassung der USA stöbern will. Ich persönlich finde das Prinzip der Wahlmänner undemokratisch. Zum Glück ist unser Wahlsystem klar und einsichtig. Oder?

Geht kommenden September wählen, wenigstens ungültig, um eurer Meinung Nachdruck zu verleihen!

Update: Cyanide & Happiness hat eine schöne Zusammenfassung der Wahl :D

Update: Das Epic Rap Battle of History zu dem Thema hatte ich auch vergessen :)

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